- Geltungsbereich und Vertragsparteien
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzungen der Website driotwultanrio.pro sowie für Verträge, die über diese Website hinsichtlich koordinierender Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen angebahnt oder abgeschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Betreiberin ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Die Website richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, die im eigenen Namen oder als vertretungsberechtigte Personen für ein Unternehmen handeln; Minderjährige sind von der Nutzung der angebotenen Leistungen ausgeschlossen. Ergänzend zu diesen Bedingungen finden die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinie und der Haftungsausschluss der Website Anwendung, soweit sie die datenschutzrechtliche Verarbeitung, den Einsatz von Cookies oder die Haftungsverteilung konkretisieren. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt und gehen im Kollisionsfall vor.
- Leistungsgegenstand und Abgrenzung
- Über driotwultanrio.pro werden Informationen, Orientierungshilfen und koordinierende Unterstützungsleistungen rund um die Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und weiteren beruflichen Beratern im Rahmen von Unternehmensgründungen bereitgestellt. Die Betreiberin erbringt selbst keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine individuelle Finanzplanung, sondern unterstützt ausschließlich bei Strukturierung, Dokumentation und Abstimmung von Abläufen zwischen Nutzern und deren eigenständig mandatierten Beratern. Inhalt, Umfang und Dauer konkreter Leistungen ergeben sich aus individuellen Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen oder Angeboten, auf die in der Kommunikation ausdrücklich Bezug genommen wird. Öffentliche Darstellungen auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen der allgemeinen Information über mögliche Leistungsbausteine. Ergebnisse können variieren, abhängig von der jeweiligen Ausgangssituation, den beteiligten Berufsträgern und externen Rahmenbedingungen.
- Vertragsschluss und Kommunikation
- Das bloße Aufrufen der Website begründet noch kein Vertragsverhältnis über entgeltliche Leistungen. Ein solcher Vertrag kommt erst zustande, wenn die Betreiberin ein individuelles Angebot unterbreitet und dieses durch den Nutzer innerhalb der genannten Frist angenommen wird oder wenn beide Seiten eine gesonderte Vereinbarung in Text- oder Schriftform schließen. Vorvertragliche Kontakte, insbesondere über das Kontaktformular oder per E-Mail, dienen der Klärung von Bedarf, Umfang und Rahmenbedingungen und sind rechtlich als Einladung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Die Betreiberin behält sich vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn der angefragte Leistungsumfang außerhalb des angebotenen Rahmens liegt oder gesetzliche Vorgaben einer Annahme entgegenstehen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Kommunikation im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung elektronisch.
- Mitwirkungspflichten der Nutzer
- Die Mitwirkungspflichten des Nutzers umfassen insbesondere die rechtzeitige, vollständige und inhaltlich zutreffende Bereitstellung der Informationen, Unterlagen und Auskünfte, die für eine sachgerechte koordinierende Unterstützung erforderlich sind. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass übermittelte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine gesetzlichen Verbote, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Vertraulichkeit oder Schutzrechte, missachten. Änderungen wesentlicher Umstände, die Einfluss auf die vereinbarten Leistungen haben können, sind der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Nutzer fachliche Bewertungen von externen Beratern erhält, obliegt es ihm, diese in seine Entscheidungen einzubeziehen; die Betreiberin übernimmt keine Prüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit solcher Bewertungen. Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, können sich vereinbarte Fristen verschieben; eine daraus resultierende Verzögerung liegt nicht im Verantwortungsbereich der Betreiberin.
- Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
- Soweit für einzelne Leistungen eine Vergütung vereinbart wird, ergeben sich Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung. Alle genannten Beträge verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, zuzüglich etwaig anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern keine abweichende Frist vereinbart wurde, innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist die Betreiberin berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen und nach angemessener Ankündigung weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Betreiberin anerkannt sind. Etwaige Erstattungen oder Nachlässe bedürfen stets einer ausdrücklichen Vereinbarung.
- Haftung und Haftungsbeschränkungen
- Die Haftung der Betreiberin für vertragliche und außervertragliche Pflichtverletzungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, eine weitergehende Haftung vorsehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden besteht nur im gesetzlich zwingend vorgesehenen Umfang. Für Handlungen oder Unterlassungen selbstständiger Dritter, insbesondere von Rechtsanwälten, Steuerberatern oder sonstigen Beratern, die der Nutzer eigenständig mandatiert, übernimmt die Betreiberin keine Verantwortung, da diese nicht deren Erfüllungsgehilfen sind. Past performance doesn't guarantee future results im Hinblick auf dargestellte Abläufe oder Erfahrungen.
- Urheberrechte und Nutzungsumfang
- Alle auf der Website veröffentlichten Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Ablaufschemata und methodische Beschreibungen, unterliegen urheberrechtlichem Schutz, soweit sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Der Nutzer erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte im Rahmen des vertraglich vereinbarten oder üblichen Zwecks. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Rechteinhaber zulässig, sofern keine gesetzliche Erlaubnisnorm greift. Die Nutzung der Inhalte als Grundlage für eigene Veröffentlichungen, automatisierte Abrufsysteme oder systematische Sammlung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Kennzeichen, Logos oder sonstige geschützte Bezeichnungen Dritter werden respektiert; deren bloße Nennung auf der Website begründet weder eine Kooperation noch ein Nutzungsrecht zugunsten des Nutzers.
- Änderungen der Bedingungen
- Die Betreiberin behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern sachliche Gründe dies erfordern, etwa aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, behördlicher Anforderungen, technischer Entwicklungen oder Erweiterungen des Leistungsangebots. Über wesentliche Änderungen, die laufende Vertragsverhältnisse betreffen, werden betroffene Nutzer in geeigneter Form informiert. Widerspricht ein Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung, gelten sie als akzeptiert, sofern in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Für bereits vollständig abgewickelte Leistungen bleibt die zum Zeitpunkt der Erbringung gültige Fassung maßgeblich. Unabhängig davon gelten stets die in der Datenschutzerklärung und im Haftungsausschluss beschriebenen gesetzlichen Vorgaben, die durch Änderungen dieser Bedingungen nicht eingeschränkt werden.
- Schlussbestimmungen und anwendbares Recht
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt, soweit rechtlich zulässig, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften entgegenstehen. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen der Sitz der Betreiberin. Ergänzend gelten die Regelungen der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie und des Haftungsausschlusses dieser Website.
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